Das Bürgerbegehren für einen Hauptbahnhof Lindau wurde vom Stadtrat beschlossen. Am 18. März 2012 dürfen die Lindauerinnen und Lindauer also nochmal ihre Stimme abgeben.
Vorweg: Wir erklären ausdrücklich, dass weder der vergangene noch der kommende Bürgerentscheid von der Piratenpartei Lindau eingeleitet noch in seinen Inhalten entwickelt wurde bzw. wird. Der Stadtratsbeschluss zur Durchführung wird selbstverständlich von uns als demokratischer Prozess unterstützt.
Schnell wurden Stimmen, vor allem aus den Reihen der Kombibefürworter, aber auch aus der Bevölkerung, laut, die diese Entscheidung bemängelten, den Initiatoren gar ein diffuses Demokratieverständnis vorwarfen und sie als schlechte Verlierer bezeichneten.
Die Piratenpartei Lindau vertritt hierzu folgenden Standpunkt:
Schlimmer als schlechte Verlierer sind nur schlechte Gewinner!
Unabhängig von unserer Grundhaltung zur Bahnhofsfrage ist es uns wichtig klar zu stellen, dass wir das Festhalten der CSU an dem Bürgerbegehren mit über 2.000 Unterschriften nicht als Ausdruck eines mangelnden Demokratieverständnisses aufgenommen haben.
Im Gegenteil! Nachhaltige demokratische Entscheidungen, die von einer breiten Basis getragen werden, entstehen nur, wenn auch gegenteilige Meinungen geäußert werden können. Auch wenn solche Prozesse mitunter einmal länger dauern. In Anbetracht der vielen Jahre, die ohne Beteiligung der Bürgerschaft ergebnislos an der Causa Bahnhof gewerkelt wurde, erscheinen drei weitere Monate mit der Aussicht auf eine wirkliche Entscheidung durchaus vertretbar! Eine Rücknahme des Begehrens hätte großen Schaden in der Bevölkerung an der ohnehin schon geringen Glaubwürdigkeit der gesamten Politik verursacht.
Optimaler wäre sicherlich gewesen, wenn ein solches Begehren schon früher initiiert worden wäre und beide Entscheide an einem Tag stattgefunden hätten. Das ist nun rückwirkend nicht mehr machbar, eine Diskussion hierzu damit obsolet.
Die Verbissenheit mit der beide Seiten an die Bahnhofsfrage betreffende Diskussionen angehen, die Unausgewogenheit der Informationen an die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Art und Weise, wie dieses Thema hochemotional als Wahlkampf- und Profilierungstaktik benutzt wurde, trägt sicher nicht zu einer Steigerung der Glaubwürdigkeit der Politik und zu höheren Wahlbeteiligungen bei!
Da beide Bürgerentscheide jetzt aber nun mal Fakt sind, rufen wir alle Menschen in Lindau dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, sich möglichst unabhängig zu informieren und das Ergebnis letzten Endes mitzutragen und zu unterstützen.
Wir sehen noch viele andere Baustellen in Lindau, nicht nur Bahnhöfe, Feuerwehr-/THW-Gebäude oder Inselhalle! Zu vielen Themen haben wir schon konkrete Ideen, zu einigen noch keine Lösung. Wir haben aber die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit Themen wir interkulturellem Zusammenleben, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik, Wohnungsnot für junge Familien und Singles in Lindau und viele mehr erkannt. Bereichern sie uns mit Ihrer Meinung, Ihrer Erfahrung und arbeiten Sie mit uns gemeinsam an einer Stadt, die nicht nur noch Bahnhof versteht! Wir freuen uns auf Sie!
Ihre Piratenpartei Lindau